Bassam Tibi ist wieder der alte! Im Tagesspiegel vom 1.9. begründet er, warum die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die EU aufgenommen werden sollte:
Analog dazu, dass ich als arabischer Muslim das Recht beanspruche, europäischer Bürger zu sein, lasse ich es gelten, dass auch ein islamisches Land zu Europa gehören kann. Ich tue dies jedoch unter einer Bedingung: Ebenso wie der europäische Begriff des Bürgers weit über die formaljuristische Staatsangehörigkeit hinaus bestimmt wird, ist auch die EU-Mitgliedschaft für ein nichteuropäisches Land nur unter einer Bedingung zu haben. Und die heißt: Europäisierung. [...]
Die AKP hat ihre Wurzeln im Islamismus. Und lassen wir uns nicht täuschen: Die AKP ist nicht islamisch-konservativ (so wie die CDU christlich-konservativ, aber säkular ist), sondern sie ist eine islamistische Partei. [...] Nie hat die AKP den Unterschied zwischen Islamismus und konservativem Islam plausibel erklärt. Stattdessen haben ihre Vertreter lediglich behauptet, die Partei sei nicht mehr islamistisch. Im Deutschen sagt man: Die Botschaft höre ich, allein mir fehlt der Glaube. [...]
In der EU/Türkei-Debatte müssen zwei Fragen zugelassen werden: „Welche Türkei?“ und „Welcher Islam?“ Wenn wir dies auslassen, verbieten wir uns, darüber zu sprechen, ob eine säkularisierte und europäisierte Türkei in die EU kommt, oder ob ein von einer islamistischen Partei regiertes Land, das sich – offen gesagt – in einem Entsäkularisierungs- und Enteuropäisierungsprozess befindet, nach Europa drängt. Es ist nicht nur unsachlich, sondern auch billig, wenn Gerhard Schröder und Joschka Fischer jetzt die Keule der Fremdenfeindlichkeit gegen Kritiker der Türkei schwingen. Denn es ist keine Islam-Feindschaft im Spiel, wenn sich Zweifler zu Wort melden und es wagen, solche Fragen zu stellen. [...] Die Tatsache, dass die Masse der türkischen Migranten nicht europäisiert ist, erschwert es ungemein, sich für ein ganzes Land als Teil der EU einzusetzen.
In der gleichen Ausgabe des Tagesspiegel ist zu lesen:
Dem türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält, droht wegen „öffentlicher Herabsetzung des Türkentums“ eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Die von der Staatsanwaltschaft im Istanbuler Stadtbezirk Sisli erhobene Offizialklage werde am 16. Dezember vor Gericht verhandelt, teilte sein Verlag Iletisim Yayincili gestern in Istanbul mit. In einem Interview mit einer Schweizer Zeitung hatte Pamuk davon gesprochen, dass in der Türkei „eine Million Armenier und 30000 Kurden“ getötet worden seien. Mit dem Interview, das übersetzt im türkischen Nachrichtenmagazin „Aktüel“ erschienen war, hatte sich Pamuk heftige Kritik national gesinnter Kreise zugezogen. dpa
