Chapeau, Herr Konz!

Rainer Hank: Der Wohlfahrtsstaat untergräbt die Freiheit

Rainer Hank schreibt in der Märzausgabe des MERKUR in seinem brillanten Essay “Die Entmündigung. Wie der Staat seine Bürger korrumpiert” über Krippenbetreuung und mangelnde Zahlungsbereitschaft von Eltern, Daseinsvorsorge als moderne Form der Planwirtschaft, intransparente Steuerpolitik, das Anachronistische des Wohlfahrtsstaates, totalitäre Zwangsbeglückung und den Frühlibertären Wilhelm von Humboldt. Einige Auszüge:

Die Beantwortung der Frage, wie viel Wurst, Käse und Windeln eine Kleinfamilie wöchentlich braucht, würden die Bürger nur ungern Ursula von der Leyen überlassen. Bei den einfachen Gütern des täglichen Bedarfs verlassen sie sich lieber auf den Markt. Bei der Nachfrage nach der Dienstleistung Kinderbetreuung indessen begeben sie sich ohne Murren in die Hände staatlicher Krippenplaner. …

Daseinsvorsorge ist ein anderes Wort für staatliche Planwirtschaft, es klingt nur besser. Tatsächlich wird bei den Krippen der Marktmechanismus suspendiert. … Handelt es sich wirklich um ein Marktversagen, welches den Staat dazu nötigt, in die Bresche zu springen?

Stützen der Wirtschaft

Jeder Berliner kennt die Schuhhandelskette Leiser. Kaum einer weiß jedoch, daß das „Schuhhaus Leiser“, Deutschlands erstes großes Schuhkaufhaus in der Tauentzienstraße gegenüber dem KaDeWe, bis Mitte der 30er-Jahre einen jüdischen Besitzer hatte: Julius Klausner, der gezwungen war, auf Druck der Nazis sein Geschäft weit unter Wert zu verkaufen. Das alte Leiser-Logo ist bis heute unverändert geblieben – an Julius Klausner, der nach dem Krieg nur die Hälfte seines Eigentums restituiert bekam, erinnert nichts mehr. (Weiter auf J-Comm.)

Feministische Planwirtschaft - Neue Folge

Ein norwegisches Gesetz schreibt allen börsennotierten Unternehmen vor, bis zum 1. Januar 2008 mindestens 40 Prozent ihrer Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen. Vom Gesetz sind 517 Unternehmen betroffen. Bereits seit 2004 müssen Unternehmen im öffentlichen Besitz eine vergleichbare Quote erfüllen. “Wenn Firmen diese Vorgabe nicht erfüllen, verstoßen sie gegen das Gesetz”, sagte der norwegische Außenminister Gahr Störe dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Die Firmen sollten sich bewusst sein, dass sie “das Risiko eingehen, aufgelöst zu werden”. (Quelle)

Eine Firma in Norwegen kann also vom Staat aufgelöst werden, wenn sich ihr Aufsichtsrat anders zusammensetzt, als vom Staat vorgeschrieben. Hat das noch irgendetwas mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun? Und was, wenn sich nicht genügend geeignete Kandidatinnen finden, um die 40-Prozent-Quote zu erfüllen? (Na, dann nimmt man eben ungeeignete.) Wie wäre es eigentlich, wenn sämtliche Unternehmer, Vorstände, Aufsichtsräte komplett zurückträten und sagen würden: Nun macht euren Kram alleine? Dann hätten wir endlich das sozialistische, ökologische und geschlechtergerechte Paradies - und könnten uns ungestört dem Reisanbau widmen.

Entzauberung des Taka-Tuka-Landes

Da werden die Pippi Langstrumpfs dieser Welt aber kräftig mit den Füßen aufstampfen: Astrid Lindgren war eine knallharte Wirtschaftsliberale!

Zur Kritik der Kritischen Theorie

Im Juli 2006 veranstaltete ich zusammen mit Sylke Tempel und Michael Holmes im Berliner Haus der Demokratie eine Podiumsdiskussion “Zur Kritik der Kritischen Theorie”. Das Vortragsmanuskript von Michael Holmes ist nun im Druck erschienen:

Zur Kritik der Kritischen Theorie

Erschienen in: Aufklärung und Kritik 2/2007

Radikale Linke ärgern sich zu Recht immer wieder darüber, daß im akademischen Betrieb nicht selten über Adorno gesprochen wird, ohne daß auch nur ein Wort zu seiner Kapitalismuskritik fällt. Ich denke, daß es Theoreme in seinem Werk gibt, die sich auch unabhängig von seiner Gesellschaftskritik diskutieren lassen, und dazu gehört auch seine Erkenntnistheorie. Adorno selbst aber sieht das anders. Das Zentrum seiner Philosophie ist ohne Zweifel die Kritik der warenförmigen Gesellschaft. Es ist schwer, auch nur eine Seite in seinem Gesamtwerk zu finden, an der sich das nicht zeigen ließe.

Fast alle seiner Thesen über die kapitalistische Gesellschaft werden von Adorno ungeprüft in den Raum geworfen. Adornos Kritik verharrt im Intuitiven. Wissenschaftliche Fakten zu den postulierten sozialen Zusammenhängen sind in seinen Hauptwerken überhaupt nicht zu finden. Selten ist er um eine Begründung bemüht. Ja, er lehnt Begründungen für seine zentralen Thesen sogar explizit ab. Ihre Wahrheit sei schließlich durch Evidenz verbürgt.

I. Bei den wenigen Begründungen handelt es sich meist um Variationen einer latent antimodernistischen Argumentation: Der Kapitalismus sei ein „automatisches Subjekt“, er abstrahiere von den konkreten Situationen der Menschen und ihren Bedürfnissen, der Tauschwert sei blind und taub gegenüber unseren Wünschen und Leiden.

Erdgas von Mahmud

Andreas Wildhagen, Redakteur der Wirtschaftswoche,  schreibt in der Jüdischen Allgemeinen vom  4. Oktober über die lukrativen Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran:

Pumpen, Banken und Nabucco. Trotz drohender UNO-Sanktionen: Deutsche Firmen wollen sich den attraktiven iranischen Markt nicht entgehen lassen

Für den Iran wird es eng – das merken auch deutsche Firmen, die sich auf dem iranischen Markt tummeln oder dort große Pläne hegen. Dabei sind drei große Gruppen im Fokus: die illegalen Lieferanten, die kein Embargo schreckt; die Großindustrie, die in größeren Zeiträumen denken will und auf gute iranische Marktbedingungen nach dem Ende des Mullah-Regimes setzt; und viele Mittelständler, die bisher noch ganz legal Niederlassungen in Teheran betreiben und auf den Tag X warten, an dem sie den Rückzug antreten müssen. Bis dahin liefern sie, was das Zeug hält – vor allem Ersatzteile für Maschinen.

            Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt: Es geht um verdächtige Schaltschränke und Pumpen für das halb fertige iranische Atomkraftwerk Buschehr. Aufgefallen war ein Foto: Ein ramponierter Stahlschrank, aus dem Drähte hängen. Daneben ein Schreiben: Ein iranischer Baustellenleiter mahnt eine deutsche Firma an, das Teil wieder zurückzunehmen. Der Brief befindet sich in einem Ordner bei der Staatsanwaltschaft Potsdam. Dort heißt es Anfang Oktober: „Bei zwölf deutschen Firmen besteht aufgrund der Indizien der Verdacht, dass sie technische Ausrüstung böswillig in den Iran liefern wollten.“ Diese Teile sind dann über „eine russische Frontcompany“, so die Staatsanwaltschaft, erst nach Russland und dann zum Teil, so der dringende Verdacht, in den Iran weiterverkauft worden. Bestimmungsort: Buschehr.

            Bereits vor 16 Jahren hat die Bundesregierung Lieferungen für das iranische Atomprogramm und Buschehr untersagt. Das gilt auch für kleinste Teile.

Das Muß des Monats

WELT-online:

Der (EU-)Kommissar für Soziales, Vladimir Spidla, hat Europas Unternehmen und Männer zum Umdenken aufgefordert. “Man muss ganz klar sagen: Die Männer müssen mehr Aufgaben in der Familie übernehmen.”

Ähm, wieso glaubt eigentlich irgend so ein EU-Kommissar, es stünde ihm an, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihr Privatleben gestalten “müssen”? Und vor allem: Wieso kann er das unwidersprochen tun? Wieso lacht keiner??

Zum Frauentag …

… hört man derzeit allüberall die wohlbekannten Klagen: Frauen werden im Berufsleben diskriminiert, haben weniger Karrierechancen, erhalten für die gleiche Arbeit weniger Lohn usw. usf.

Kaum einer recherchiert mal gegen, ob diese Behauptungen denn überhaupt stimmen. Ein paar Unermüdliche haben es doch gemacht und sind zu (je nach Vorkenntnissen: überraschenden) Ergebnissen gekommen.

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Update: Eine Studie kommt nun, laut einer epd-Pressemeldung, allerdings zu dem Ergebnis, daß Frauen immer noch benachteiligt werden.

Feministische Planwirtschaft. Neue Folge

Warum führt, wie berichtet, Norwegen eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsratsposten in der Privatwirtschaft ein - weil Frauen so unterdrückt sind? Aber wo! Die Antwort gibt die Zeitung Salzburger Nachrichten:

89 Prozent der Kaufentscheidungen, vom Auto bis hin zum Urlaub, werden Studien zufolge von Frauen getroffen. Firmen können diese Macht nicht ignorieren.

Da wird es höchste Zeit für eine EU-weite Quote, die bei Androhung empfindlicher Strafen vorschreibt, daß mindestens 40 Prozent aller Kaufentscheidungen von Männern getroffen werden müssen.