Völkermord in Planung

16. Dezember 2005 § Ein Kommentar

Micha Brumlik fordert in der taz ein konsequentes Vorgehen gegen Ahmadinedschads Iran:

Nachdem Ahmadinedschad seine Vernichtungswünsche gegenüber dem Staat Israel und seine Holocaustleugnung in den letzten Tagen deutlich wiederholt hat und ihm weitere Teile der iranischen Staatsspitze Unterstützung gewähren, kann vom Ausrutscher eines Wirrkopfes keine Rede mehr sein. Die internationale Gemeinschaft hat zur Kenntnis zu nehmen, dass der mit erheblicher demokratischer Legitimität ausgestattete, gewählte Präsident des Iran einen Angriffskrieg und einen Völkermord plant. Hinweise darauf, dass er das vielleicht nur zur innenpolitischen Krisenbewältigung tut, sind ebenso spekulativ wie unerheblich: Die Aufdeckung verdeckter Motive ist das Werk von Kommentatoren, kann aber politisches Handeln nicht ersetzen. Angesichts der wiederholten Ankündigungen Irans reicht die öffentlich bekundete Empörung von westlichen Regierungen und UN nicht mehr. Mag sein, dass EU und USA aus unterschiedlichen Gründen derzeit dem Iran gegenüber eine vorsichtige Gangart bevorzugen – für die Bundesrepublik ist dieser Weg nicht mehr gangbar. Allein aus Gründen der Selbstachtung, des oben zitierten § 130 wegen, ist eine deutlichere Haltung Deutschlands unerlässlich: Es widerspricht der deutschen Staatsräson, zu einem Staat auch nur halbwegs normale Beziehungen zu unterhalten, dessen Spitze gegen dieses für das demokratische, universalistische Selbstverständnis der Bundesrepublik besonders wichtige Gesetz verstößt. Die Bundesregierung muss – gegebenenfalls auch im Alleingang – ihren Botschafter aus Teheran abziehen sowie den iranischen Botschafter in Berlin des Landes verweisen. Die Wirtschaftsbeziehungen sind einzufrieren, die Konten der iranischen Regierung und staatlicher iranischer Gesellschaften zu sperren – die Risiken langwieriger und kostspieliger Prozesse in Kauf zu nehmen. Schließlich ist es wegen der akuten Friedensgefahr, die in den Reden des iranischen Präsidenten deutlich wird, Zeit, die Angelegenheit dem Sicherheitsrat vorzulegen.

§ Eine Antwort auf Völkermord in Planung

  • Ramon Schack sagt:

    Einen dämlicheren Artikel habe ich schon lange nicht mehr gelesen, weder zu dieser Thematik noch zu einer anderen außenpolitischen Fragestellung.

    Micha Brumlik schreibt:
    „Mag sein, dass EU und USA aus unterschiedlichen Gründen derzeit dem Iran gegenüber eine vorsichtige Gangart bevorzugen-für die Bundesrepublik ist dieser Weg nicht mehr gangbar.“

    Meines Wissens haben die USA schon vor Jahrzehnten die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abgebrochen.
    In diesem Zusammenhang wird mir nicht ganz klar, von welcher vorsichtigen Gangart hier die Rede ist.Strebt Brumlik den Austritt Deutschlands aus der EU an,wenn er indirekt für eine Rückkehr zu einer Nationalstaatlichen Außenpolitik plädiert?Oder wünscht er sich einen militärischen Alleingang der Bundeswehr gegen das Regime in Teheran?
    Ferner spricht sich Brumlik für einen Alleingang der Bundesregierung bei einem Abbruch oder dem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen um aber anschließend die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat zu übergeben.

    „Allein aus Gründen der Selbstachtung, des oben zitierten & 130 wegen, ist eine deutlichere Haltung Deutschlands unerlässlich:Es widerspricht der deutschen Staatsräson, zu einem Staat auch nur halbwegs normale Beziehungen zu unterhalten, dessen Spitze gegen diese für das demokratische, universalistische Selbstverständnis der Bundesrepublik wichtige Gesetz verstößt.“

    Wie Pathetisch, würde man diesen Ausführungen Taten folgen lassen, müßte die Bundesregierung, zu einem Dutzend Staaten die Beziehungen abbrechen, von Weißrussland zu Simbabwe bis hin zu Putins Russland, dort wo ein tatsächlicher Genozid im Gange ist.

    Die iranische Bevölkerung weiß Gott sei Dank besser als die westliche Berichterstattung auf die Äußerungen Ihres Präsidenten einzugehen. Sie ignoriert Ihn. Deshalb ist Herr Ahmadinedschad ja auch so dankbar für die Aufmerksmkeit in der ausländischen Berichterstattung, wie beispielsweise die von Micha Brumlik.
    Israel ist Gott sei Dank in der Lage, sich auch ohne die publizistische Schützenhilfe von Herrn Brumlik zu verteidigen.
    Hätte sich Israel in der Vergangenheit auch auf die Hilfe der TAZ verlassen,wäre es schon wirklich von der Landkarte verschwunden.
    Ein hebräisches Sprichwort lautet:Gott schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst“

    Ramon Schack

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