Vom Nutzen der Folter

28. Dezember 2005 § 2 Kommentare

Die WELT berichtet:

Der Oberste Gerichtshof in Libyen hat die Todesurteile gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen palästinensischen Arzt aufgehoben und einen neuen Prozeß angeordnet. …
Der Arzt und die fünf Krankenschwestern arbeiteten an einer Klinik in der Stadt Bengasi, wo sie im Mai 2004 zum Tode durch Erschießen verurteilt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, in den neunziger Jahren 426 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Erreger HIV infiziert zu haben. 50 Kinder davon sollen inzwischen an Aids gestorben sein. Während des Prozesses nahmen die Angeklagten ursprüngliche Teilgeständnisse wieder zurück und erklärten, diese Geständnisse seien unter Folter zustande gekommen.

Und der Tagesspiegel ergänzt:

Wurde den Schwestern zunächst vorgeworfen, die Infektion als konspirative, gegen den libyschen Staat gerichtete Tat im Auftrag fremder Mächte wie der CIA beziehungsweise des Mossads ausgeführt zu haben, so unterstellte ihnen die Staatsanwaltschaft zuletzt Geldgier als Motiv. Um ein neues Aids-Medikament zu testen, sollen sie die Kinder mit dem tödlichen Virus infiziert haben. International renommierte Aids-Wissenschaftler wie der französische Entdecker des HI-Virus Luc Montagnier haben diese Version vor Gericht für wenig plausibel erklärt und stattdessen die schlechten hygienischen Verhältnisse in dem Krankenhaus für die Aids-Epidemie verantwortlich gemacht.

Natürlich darf auch in Libyen die „Und wer denkt an die armen Opfer?“-Fraktion nicht fehlen. Wiederum die WELT:

Bei den Familien der infizierten Kinder stieß die Entscheidung auf Empörung. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten zahlreiche Menschen, viele hatten ihre Kinder dabei. „Frohe Weihnachten, Krankenschwestern, aber was haben wir getan, daß ihr uns infiziert?“ war auf einem Plakat zu lesen.

Wenn das Kindchenschema lockt, ist offenbar jegliche Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Das Verhalten der Demonstranten erinnert an die anekdotische Frage des Richters an den Angeklagten: „Haben Sie inzwischen aufgehört, Ihre Frau zu schlagen – ja oder nein?“

Jetzt muß mir niemand den Unterschied zwischen Libyen und dem Westen erklären. Den kenne ich selber. Aber in der sogenannten Folterdebatte der vergangenen Wochen erkenne ich bisweilen das Muster jener libyschen Demonstranten wieder, wenn Fragen sowohl nach der Humanität wie auch nach dem Nutzen bestimmter „Maßnahmen“ mit dem Hinweis auf die prospektiven Opfer, die es zu retten gelte, abgebügelt werden.

Damit meine ich nicht differenzierte und umsichtige Positionen wie etwa die von R. Herzinger oder U. Speck, die völlig zu Recht die antiamerikanische Heuchelei der Europäer kritisieren, aber doch manches, was sich in einigen Tageszeitungen und etlichen Blogs finden läßt. Wenn man denn schon unbedingt den Dirty Harry raushängen lassen will, dann sollte man doch wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß unter der Folter offensichtliche Schwachsinnsgeständnisse wie das der absichtlich mit HIV infizierten Kinder produziert werden. Wer auf die eigene Moralität schon keinen Wert mehr legt, könnte wenigstens den fehlenden Nutzen einsehen.

§ 2 Antworten auf Vom Nutzen der Folter

  • […] Im FdoG-Blog (Freunde der offenen Gesellschaft) ist ein lesenswerter Artikel zur aktuellen Debatte über Folter erschienen. Behandelt wird der Fall von fünf Krankenschwestern, die in Libyen vor Gericht stehen, weil sie über 400 Kinder vorsätzlich mit HIV infiziert haben sollen. Experten bezeichnen diesen Vorwurf als unwahrscheinlich, entsprechende Geständnisse scheinen unter Folter entstanden zu sein. […]

  • michael herzog sagt:

    Es geht bei der westlichen „Folter“-Debatte nicht um Geständnisse im Strafprozess, sondern um die Gewinnung von essentiellen — und in der Regel später an der Realität auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbaren — Informationen in einem dezentralen und multilokalen Krieg.

    Zur Sache Folter als solcher: Der Begriff wird nach meinem Eindruck unerträglich ausgeweitet. Inzwischen ist auch die Ohrfeige schon „Folter“. Gibt es nicht einen Unterschied zwischen Folter und Gewalt? Statt denkfrei moralische Entrüstung abzusondern (was ich nicht auf diesen Blog beziehe), sollte man lieber die Grenze zwischen den beiden Dingen genauer zu bestimmen versuchen. Anschließend gälte es zu überlegen, wieviel Gewalt man unter welchen Voraussetzungen in Verhören anzuwenden bereit ist. Das alles im klaren Bewusstsein, dass ein weniger an Verhör-Gewalt mehr Täter-Gewalt in der Außenwelt zur Folge haben KANN. Das heißt nicht, dass man die Grenzen der Verhör-Gewalt möglichst weit ziehen soll. Es heißt nur, dass man sich über die möglichen Kosten engerer Verhörsgewalt-Grenzen im Klaren sein soll. Auch Moral gibt’s nicht umsonst.

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