Was ist eigentlich der Ludwig Watzal für einer? – Folge 2

2. Januar 2006 § Ein Kommentar

Vor einiger Zeit haben wir auf dieser Seite einen Artikel von Matthias Küntzel über den Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung Ludwig Watzal veröffentlicht. Zitat: „Dr. Watzal …ist der einzige Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung, der seine ambivalente Position zum islamistischen Terrorismus offen demonstriert. So ist er auf der homepage >www.antiimperialista.com< , die den Schulterschluss mit der Hamas, der Hizbollah und dem iranischen Staatspräsidenten Ahmedinejad betreibt, nicht nur einmal, sondern fünfmal mit namentlich gezeichneten Artikeln präsent.“

(Weiteres zu Watzals Umtrieben findet sich hier, hier und hier.)

Am Freitag, den 30. Dezember, erhielt ich ein Schreiben von Watzals Rechtsanwalt, in dem es heißt, daß Küntzel „in mehreren Punkten … schlicht die Unwahrheit gesagt hat. … Dr. Matthias Küntzel hat daraufhin die wichtigsten Beanstandungspunkte behoben und durch eine Darstellung ersetzt, die nicht mehr eindeutig unwahr ist. … Das hat zur Folge, dass die beanstandeten unwahren Tatsachenbehauptungen in der von Ihnen verbreiteten Version nach wie vor enthalten sind. Ich darf Sie bitten, das umgehend, spätestens aber bis 02. Januar 2006 zu erledigen. Kommen Sie dem, was mir schon aus Achtung auf [sic] den Verfasser des inzwischen verbesserten Originals selbstverständlich erscheint, innerhalb der gesetzten Frist nach, kann von weiteren Schritten abgesehen werden. …“

Daraufhin habe ich bei Matthias Küntzel nachgefragt, um welche Änderungen es sich handele. Küntzel teilte mir mit: „Offenkundig schrecken Watzal und sein Adlatus Seibert (oder ist es andersherum?) beim einzigen inhaltlichen Aspekt ihrer Unterlassungserklärung vor dem von mir ausdrücklich erwünschten Gerichtstermin zurück. Der Rest besteht aus fachterminologischen Spitzfindigkeiten, die zu präzisieren ich nicht das geringste Problem hatte.“

Von nun an findet sich also unter dem o.a. Link der Text von Küntzel mit den entsprechenden Änderungen.

Matthias Küntzel hat mir außerdem gestattet, sein folgendes Schreiben an Watzals Rechtsanwalt Seibert zu dokumentieren:

Dr. Matthias Küntzel 19. Dezember 2005

An
Rechtsanwalt Seibert
(in Wahrnehmung der Interessen
von Dr. Ludwig Watzal)

50 677 KÖLN

Sehr geehrter Herr Seibert,

Sie schicken mir letzten Freitag Mittag (16.12.2005) aus heiterem Himmel einen Email-Brief, in dem Sie mich aufgrund meines Prozessberichts „Tag Watzal! Darf ich Sie Antisemit nennen? Die ,juedische.at’ vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts“ vor folgende Alternative stellen:

Entweder ich unterzeichne bis Montag Mittag (19.12.05) eine Unterlassungserklärung, die mich u.a. dazu verpflichtet, Ihnen einen Geldbetrag in Höhe von 2.207,25 EUR zu überweisen. Oder sie leiten gegen mich „gerichtliche Schritte“ ein und machen „weitergehende Ansprüche auf Widerruf und Schadensersatz (materiell und immateriell) geltend.“

Man ist als juristischer Laie versucht, von Erpressung zu sprechen.

Erstens wegen der so kurz bemessenen Frist: Wie soll man an einem Wochenende seinen Anwalt konsultieren ?

Zweitens aufgrund des von Ihnen angesetzten „Gegenstandswerts“ von 50.000 EUR, auf dessen Grundlage Sie Ihre Honorarforderung in Höhe von 2.207,25 EUR berechnet haben.

Im übrigen trägt Ihr Brief zwar die inkorrekte Betreff-Zeile „Dr. Watzal./. Küntzel“ (es müsste natürlich „Dr. Watzal./. Dr. Küntzel“ heißen). Bei der Lektüre Ihres Briefes hatte ich jedoch das Gefühl, dass hier auch das Betreff „Seibert./.Dr. Küntzel“ hätte stehen können.

So beschweren Sie sich in Ihren Schreiben nicht zuletzt darüber, dass ich Sie, den Rechtsanwalt Seibert, in meiner Fußnote Nr. 1 zu knapp erwähnt hätte und schreiben: „Wenn es Ihnen denn um eine vollständige Information Ihrer Leser ginge, hätten Sie möglicherweise in Anmerkung Anm. 1 Ihres Beitrages nicht nur auf meine Reise in die besetzten palästinensischen Gebiete verwiesen – es kommen noch gut 30 Reisen nach Israel dazu – , sondern vielleicht auch darauf, dass das Buch ,Das Mädchen, das nicht Esther heißen durfte’ in Israel und auch im Inland recht ordentlich besprochen wurde, in Israel sogar ausgesprochen begeistert … .“

Ein digitaler Antiquariatskatalog bestätigte meine Vermutung, dass der Autor von „Das Mädchen, das nicht Esther heißen durfte“ Winfried Seibert heißt.

An anderer Stelle betonen Sie: „Ich habe Einiges zum Antisemitismus u.a. in der Justiz des Dritten Reiches geschrieben und wehre mich dagegen, den Vorwurf des Antisemitismus aus Gründen der politischen Opportunität durch den Vorwurf des Antizionismus zu ersetzen. Das Eine lässt sich mit dem Anderen nicht vergleichen.“

Ich erhalte zwar häufig Leserbriefe zu meinen Publikationen und freue mich über jeden. Ihr Brief jedoch ist das erste, dem eine „Kostenrechnung Nr.: 2005/01018-SE“ in Höhe von 2.207,25 EUR für dessen Abfassung beigefügt ist.

Ob Sie darin Ihre eigenen Interessen mit denen des Dr. Watzal in einer ungebührlichen Weise vermengen, kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen. Dass Sie mit diesem Vorgehen Ihrem Berufsstand keine allzu große Ehre machen, scheint mir jedoch evident.

In der Sache selbst fordern Sie von mir u.a., dass ich mich „gegenüber Herrn Dr. Ludwig Watzal“ verpflichte, die folgende Behauptung zu unterlassen:

„Das Landgericht Hamburg habe in dem Rechtsstreit gegen Samuel Laster zwei Ordnungsgeldstrafen in Höhe von insgesamt 15.000,00 Euro verhängt.“

Tatsächlich schrieb ich, man habe „gegen Laster ein Versäumnisurteil und zwei Ordnungsgeldstrafen in Höhe von insgesamt 15.000 € verhängt“, wogegen dieser aber erfolgreich Einspruch habe einlegen können.

Sie haben die beiden Worte „ein Versäumnisurteil“ weggelassen und dadurch den Sinn des Satzes entstellt.

Sie werden verstehen, dass ich eine Behauptung, die in meinem Text nicht vorkommt, schlecht unterlassen kann.

Darüber hinaus ist mir nicht einsichtig, warum sich Herr Dr. Watzal durch diese Aussage angegriffen fühlt.

Im Übrigen finde ich die Tatsache, dass Sie allein für diesen nicht gerade präzise formulierten Teil der „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR (und ein dementsprechend hohes Honorar) ansetzen, faszinierend.

Darüberhinaus verlangt Dr. Watzal, dass ich die Behauptung in Fußnote 4 unterlasse, „er habe fünf Schriften ausschließlich auf der Hompage von ,antiimperialista.com’ veröffentlicht“. (Streitwert: 10.000 Euro) Ich wählte diese Formulierung, weil Dr. Watzal für diese besagten fünf Texte auf seiner homepage jeweils nur einen einzigen Veröffentlichungsort, nämlich die Zeitung „Intifada“ auf „antiimperialista.com“, angegeben, hatte. (Inzwischen scheint er die besagten Texte aus mir unbekannten Motiven von seiner homepage gänzlich entfernt zu haben.)

Ich möchte Sie also darum bitten, mir die Publikationsorte, an denen die fünf „Intifada“- Texte von Dr. Watzal ebenfalls erschienen sind, zu benennen, damit ich die Fußnote dementsprechend präzisieren kann.

Der in meinen Augen wichtigste Aspekte Ihrer „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ ist inhaltlicher Natur und betrifft die folgende Aussage meines Prozessberichts:

„Das Substantiv ,Israelisierung’ und das von Watzal verwendete Verb ,israelisieren’ steht nicht für eine bestimmte Tätigkeit oder einen präzis umrissenen Sachverhalt, sondern mobilisiert ein diffuses, in jedem Fall aber antijüdisches Ressentiment.“

Dr. Watzal will mir diese Behauptung untersagen, es sei denn, ich ergänzte sie um ein ca. 350 Wörter umfassendes Zitat aus seinem Artikel – ein Textausschnitt, der nach meiner Überzeugung genau dieses Ressentiment – bewusst oder unbewusst – schürt. Da sich aber kein Autor einen ganzseitigen – zudem inhaltlich wie stilistisch schwer erträglichen – Textblock aus fremder Feder aufzwingen lässt, läuft Dr. Watzals Forderung darauf hinaus, meine Kritik an seinen Wortschöpfungen „Israelisierung der US-Politik“ und „israelisieren“ gerichtlich verbieten zu lassen.

Mit diesem Anliegen stellt Ihr Mandant ein Verständnis von „Meinungsfreiheit“ bloß, dass vielleicht in dem vom ihm so heroisierten „palästinensischen Aufstand“ gang und gebe sein mag, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass in Phantasiebegriffen wie „Israelisierung der US-Politik“ oder der Behauptung einer „sich israelisierenden amerikanischen Besatzungspolitik“ ein antijüdisches Ressentiment a priori enthalten ist.

Sie behaupten, ihr Mandant sei für dieses Wortkonstrukt nicht verantwortlich und behaupten: „Sie finden es insbesondere in englischer Sprache seit gut drei Jahren in unterschiedlichen Texten im Internet. Wer für diese ,Wortphantasie’ verantwortlich ist, weiß ich nicht.“

Aber vielleicht weiß es immerhin ihr Mandant, der diese Begriffe allerdings nicht als Zitate, sondern als Eigenschöpfungen verwendet. Falls es eine deutsche Vorlage hierfür geben sollte, an der Ihr Mandant sich stillschweigend orientiert, wäre ich an der Quellenangabe interessiert.

Im übrigen sehe ich diesbezüglich einer, wie ich hoffe, auch medial wahrgenommenen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Watzal’sche Wortwahl (inklusive der Hinzuziehung weiterer Sachverständiger für den „Neuen Antisemitismus“) mit Freude entgegen, wie mir überhaupt sehr viel an Öffentlichkeit liegt.

Ich werde mir deshalb erlauben, dieses Antwortschreiben auch an Freunde weiterzugeben und zu einem späteren Zeitpunkt auf meine homepage zu stellen. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit um die Erlaubnis bitten, auch Ihren Brief und Ihre Unterlassungsverpflichtungserklärung auf meiner homepage dokumentieren zu dürfen.

Ich werde ansonsten so früh wie möglich, d.h. am heutigen Montag, dem 19. Dezember Ihre Unterlagen meinem Anwalt zur weiteren Veranlassung übergeben. Sie werden gegebenenfalls von ihm hören.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Küntzel

P.S.: Soweit es in meinem Artikel hinsichtlich der von mir verwendeten juristischen Begriffe unpräzise Formulierungen gegeben haben sollte, sind diese zwischenzeitlich behoben. Siehe unter: >www.matthiaskuentzel.de<

§ Eine Antwort auf Was ist eigentlich der Ludwig Watzal für einer? – Folge 2

  • Ralf Balke sagt:

    das Bezaubernde an Herrn Watzal ist, dass er sich – wie auf der Webseite der MdB Kristina Köhler – als Opfer einer Denunziationskampagne wähnt und gerne auch auf das Recht der freien Meinungsäußerung pocht:

    Betr.: Die Anmerkung des Volkskorrespondenten (VoKo) Christian J. Heinrich vom 13. 12. 2005.

    Sehr geehrte Frau MdB Köhler,

    ich bitte um Abdruck meiner Erwiderung auf die Einlassung des VoKo Heinrich.

    Natürlich mache ich mir keine Sorge um dieses Publikationsmedium, da ich dort nie originär publiziert habe. Vielleicht akzeptieren der Volkskorrespondent und seine Auftrageber einmal die Tatsache, dass die Nachdrucke meiner Artikel und Rezensionen in der Zeitschrift „Intifada“ erfolgten; sie waren vorher alle in renommierten Tageszeitungen und Zeitschriften nachzulesen.

    Der Beitrag des VoKo Heinrich auf der so genannten Achse des Guten besteht aus Collagen und falschen Tatsachenbehauptungen. Diese in altbekannter Blockwartmentalität verfasste denunziatorische Meldung an eine unheilige „Inquisitionsbehörde“ wird von einigen ihrer Mitglieder wie eine Ex-Kathetra-Entscheidung exekutiert. Im „finsteren“ Mittelalter wurden die Delinquenten wenigstens noch angehört!

    Mit freundlichen Grüßen
    Ludwig Watzal

    Zugleich prozessiert er gegen jeden, dem die Distanzlosigkeit des „Nahostexperten“ der Bundeszentrale für politische Bildungzum radikalen Islam nicht ganz geheuer ist, wie z.B. bereits gegen den Politologen Lars Rensmann und Samuel Laster, den Betreiber von http://www.juedische.at. Aber vielleicht ist das ja ein neues Geschäftsmodell, weil die Honorare für Vorträge bei „Freiheit für Palästina“-Veranstaltungen der national-bolschewikischen „Linksruck“-Redaktion ein wenig zu mager ausfallen.

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