Was ist eigentlich der Ludwig Watzal für einer? – Folge 3

10. Januar 2006 § 2 Kommentare

Folge 1, Folge 2.

„Ihr Vorwurf des Antisemitismus lohnt eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht …“

Zur Cause célèbre Dr. Watzal ./. Dr. Küntzel

Von Matthias Küntzel

Mitte Dezember 2005 startete der Kölner Rechtsanwalt Winfried Seibert im Auftrag seines Mandaten Dr. Ludwig Watzal eine bemerkenswerte juristische Attacke auf meine Publikationsfreiheit.

Anfang Januar 2006 endete dieser Angriff als Rohrkrepierer.

Auch Ihnen dürfte der Name des Dr. Ludwig Watzal geläufig sein: Watzal ist der einzige Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung, der seine ambivalente Position zum islamistischen Terrorismus offen demonstriert. So ist er auf der homepage >www.antiimperialista.com<, die den Schulterschluss mit der Hamas, der Hizbollah und dem iranischen Staatspräsidenten Ahmedinejad betreibt, nicht nur einmal, sondern fünfmal mit namentlich gezeichneten Artikeln präsent.

Watzal und sein umtriebiger Rechtsanwalt Winfried Seibert überziehen seit einigen Monaten zahlreiche Autoren, die sich über Watzal kritisch (aus ihrer Sicht: wahrheitswidrig) äußern, mit Unterlassungserklärungen oder Prozessen.

Nachdem ich im Dezember meine Eindrücke aus einem jener Prozesse unter dem Titel „Tag Watzal! Darf ich Sie Antisemit nennen? Die ,juedische.at’ vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts“ zu Papier gebracht hatte, kam ich selbst an die Reihe und wurde vor die folgende Alternative gestellt:

Entweder ich unterzeichne innerhalb kürzester Frist eine fünf Punkte umfassende Unterlassungserklärung, die mich u.a. dazu verpflichtet, RA Seibert einen Geldbetrag in Höhe von 2.207,25 EUR als Rechtsanwaltshonorar zu überweisen.

Oder Watzal leitet gegen mich „gerichtliche Schritte“ ein und macht „weitergehende Ansprüche auf Widerruf und Schadensersatz (materiell und immateriell) geltend.“

So sollte ich mich u.a. verpflichten, die folgende Aussage (ohne Hinzufügung eines ca. 350 Worte umfassenden Elaborats von Watzal) zukünftig zu unterlassen:

„Das Substantiv ,Israelisierung’ und das von Watzal verwendete Verb ,israelisieren’ steht nicht für eine bestimmte Tätigkeit oder einen präzis umrissenen Sachverhalt, sondern mobilisiert ein diffuses, in jedem Fall aber antijüdisches Ressentiment.“

Ich bekundete in meiner Erwiderung an RA Seibert, dass ich der gerichtlichen Auseinandersetzung hierüber mit Freude entgegensähe und mir für dieses Verfahren eine große Öffentlichkeit erhoffte.

Doch nun wollte Ludwig Watzal nicht mehr. Er ließ seine zuvor auf den Streitwert von 10.000 Euro dotierte Forderung, ich habe den oben zitierten Satz in dieser Form zu unterlassen, wie eine heiße Kartoffel fallen.

Am 2. Januar 2006 schrieb mir sein Anwalt:

„Der auch von Ihnen aufgegriffene Vorwurf des Antisemitismus lohnt eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht.“

Alle übrigen Aspekte des Watzal’schen Unterlassungsbegehren betrafen juristische Fachbegriffe (hier war ich für jede Präzisierung dankbar) sowie die Aussage in einer Fußnote, wonach Watzal einige seiner Texte „ausschließlich“ auf „antiimperialista.com“ publiziert habe.

Entscheidend war und entscheidend ist aber der Vorwurf des Antisemitismus, über dessen Bestätigung oder Widerlegung Herr Dr. Watzal eine öffentliche juristische Auseinandersetzung offenkundig scheut.

Am 5. Januar 2006 teilte mir RA Seibert ergänzend mit, dass man an einer Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten nicht länger interessiert sei.

Soweit Matthias Küntzel. Kurz vor Silvester erhielt auch ich Post von Rechtsanwalt Seibert (vgl. hier), da ich Küntzels o.g. Artikel verlinkt und auf unsere Homepage übernommen hatte. Nachdem ich anschließend Küntzels Antwortschreiben an RA Seibert dokumentiert hatte, schickte mir letzterer eine E-Mail, in der er mich bat, der Ausgewogenheit halber nicht nur Küntzels, sondern auch Watzals bzw. seine Position auf dieser Homepage zu dokumentieren. Auf meine Frage, was er – sinngemäß – denn eigentlich von mir wolle, schickte er mir folgende längliche E-Mail, die ich, seiner Bitte um Darstellung seiner bzw. Watzals Position entsprechend, im Folgenden wiedergebe. Mögen die Leser dieses Blogs sich nunmehr ein Urteil bilden, aber ob das im Sinne von RA Seibert ausfällt?

Sehr geehrter Herr Way,

es ist sicherlich nicht sinnvoll, hier eine komplette Akte mit Rede und
Gegenrede zu eröffnen. Ich stelle mir nur vor, dass die Besucher Ihrer
Seite, aus welcher Richtung sie auch kommen mögen, möglichst umfassend
unterrichtet werden sollten.

Dazu gehört – und in der Auseinandersetzung mit Dr. Küntzel durchaus noch
von Bedeutung – der Hinweis auf die Notwendigkeit der Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung (2. Absatz meines
Schreibens) vermutlich nicht.

Ab: „Die Beiträge, die Sie ,ausschließlich‘ … bis zum „Wolf in der Fabel“
sollte das m. E. schon gebracht werden.

Mir ist – gestatten Sie das als persönlichen Zusatz ungeachtet der
sicherlich sehr verschiedenen Auffassungen, die wir zu diesem Thema haben
mögen – die Gefahr der „Inflationierung“ des Antisemitismusvorwurfs im
Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt mehr als deutlich. Wer versucht, die
Kritik beispielsweise an der nicht entlang irgendeiner Grenze, sondern durch
palästinensisches Gebiet verlaufenden Mauer mit dem Vorwurf „Antisemitismus!“
zu ersticken, verhindert eine Diskussion dieses ernsthaften Problems –
immerhin geht es um eine offenkundige Völkerrechtswidrigkeit -, und
missbraucht m. E. den Vorwurf des Antisemitismus mit der zwangsläufigen
Folge, dass er dann nicht mehr das nötige Gewicht hat, wenn es wirklich um
Antisemitismus geht. Wie ich zu dieser Kernfrage, von der das m. E.
verantwortungslose Ablenkungsmanöver vieler vermeintlicher „Israelfreunde“
ablenkt, stehe, können Sie beispielsweise aus meinem Buch „Das Mädchen, das
nicht Esther heißen durfte“ entnehmen.

Noch Eines: Angesichts der von mir befürchteten „Inflationierung“ dieses
Antisemitismusvorwurfs beschleicht mich ab und zu der Gedanke, dass
diejenigen, die hinter diesem verantwortungslosen Geschreibe stecken –
teilweise Ignoranten, teilweise sicherlich aber durchaus clevere Köpfe –
wissentlich oder unwissentlich das Geschäft der wirklichen Antisemiten
besorgen. Wasser auf deren Mühlen ist dieser Missbrauch der
Antisemitismusvorwurf allemal.

Vielleicht sind es die ersten Tage des Neuen Jahres, die mich veranlassen,
Ihnen das in dieser Offenheit zu schreiben. Ich denke andererseits aber
auch, dass Offenheit selbst über tiefe Gräben hinweg das einzige ist, was
hilft. Wem nutzt die von Küntzel u. a. betriebene Hetzerei wirklich?

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Seibert
Rechtsanwalt

RAe Kropp-Olbertz Schulte-Franzheim Seibert
D-50677 Köln

§ 2 Antworten auf Was ist eigentlich der Ludwig Watzal für einer? – Folge 3

  • Niko sagt:

    Am Samstag um exakt 14:03 auf n-tv wurde zu meiner Überraschung (und anfänglichen „Schadenfreude“) der „Nahost-Experte“ Ludwig Watzal zugeschaltet und zu Ariel Sharon befragt. Ich hatte bis dato die Berichterstattung zu Watzal u.a. bei achgut.de verfolgt und erwartete natürlich, dass sich Watzal im gleichen Sinne als „Israel-Kritiker“ zu erkennen gibt.

    Genau das Gegenteil traf aber zu! Watzal äusserte sich mindestens wohlwollend zu Ariel („Verdienste Sharons“), nannte den Sicherheitszaun genau so („Sicherheitszaun … teilweise Mauer“), erwähnte die ausufernde Gewalt in Gaza („wofür die Israelis nichts können“), und lieferte insgesamt eine besonnene Darstellung.

    Zumindest bei dieser Gelegenheit wurde also das zuvor gezeichnete Bild Watzals nicht bestätigt, was mich zur Theorie neigen lässt, dass Watzal möglicherweise zum „akademischen Laster“ neigt, aus rein intellektuellen – und nicht etwa objektiven – Gründen für Anti-Imperialista zu schreiben, quasi um der Provokation willen.

  • Hans Elbau sagt:

    Dieser Watzal ist doch ein ausgemachter Antisemit!
    Habe gerade in seiner online-verfügbaren Schrift

    Ludwig Watzal – Feinde des Friedens; Kapitel 4: Israel zwischen »jüdischer« Demokratie..
    (http://www.watzal.com/f_fdf.html)

    folgendes gefunden:

    ..“Einem Juden ist es gemäß der Halacha generell verboten, einen Gojim vom Tode zu erretten.
    Diese Regel gilt auch für einen jüdischen Arzt – sofern er die Halacha praktiziert. Wenn ein
    religiöser Jude Goldstein daran gehindert hätte, Nichtjuden zu töten, hätte er sich gemäß der
    Halacha nur von der Frage leiten lassen dürfen, ob dieses Töten den Juden oder den jüdischen
    Siedlungen ›zum Guten‹ diene, so wie wir es tatsächlich von gewissen religiösen Wortführern
    hören. Die Grundregel, daß das Leben eines Nichtjuden nach der Halacha keinerlei Wert
    besitzt, wird noch deutlicher bei einem in der Halacha ausführlich behandelten Thema,
    nämlich dem Problem der Entweihung des Sabbats im Fall der Behandlung eines kranken
    Gojim. Handelt es sich um einen Juden, gilt das Gesetz von der ›Errettung aus Lebensgefahr‹,
    das das Sabbatgesetz aufhebt. Der Halacha (und Kabbala) zufolge haben aber die Nichtjuden
    keine Seele, und daher entscheidet die Halacha, daß ein Jude, inklusive ein jüdischer Arzt,
    den Sabbat nicht entweihen soll, um einen Gojim zu retten oder zu behandeln, es sei denn im
    Falle einer Gefahr für Juden …
    Diesen religiösen Gesetze folgen die meisten Nationalreligiösen und alle Orthodoxen. Darauf
    beruht ihr Standpunkt, den sie zur Tötung von Arabern durch einen Juden einnehmen, so wie
    das im Fall des ›Jüdischen Untergrunds‹ geschah. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß
    diese Gesetze nicht nur die gesamte religiöse Öffentlichkeit beeinflussen, sondern auch jene
    säkularen Kreise, die sich nicht gänzlich von der Religion befreit haben, speziell in ihrem
    Verhalten zu den Nichtjuden.«

    Erfüllt das nicht bereits den Straftbestand antisemitischer Hetze?

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