Erziehungsdiktatur – Neue Folge

20. Juli 2007 § 3 Kommentare

Alan Posener beklagt auf WELT-Debatte, daß Bundesjustizministerin Brigitte Zypries private Vaterschaftstests künftig unter Strafe stellen will:

Diese Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Männern im Zweifelsfall erleichtern soll, ihre Vaterschaft oder Nichtvaterschaft zu klären. … In Zukunft sollen Väter, Mütter und Kinder das Recht haben, durch einen Gentest ihr biologisches Verhältnis zueinander zu klären. Verweigert einer der Betroffenen die Zustimmung, kann die Einwilligung vom Familiengericht ersetzt werden. Damit kommt die Regierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, Männern einen einfachen und legalen Weg zu eröffnen, Zweifel an ihrer Vaterschaft zu überprüfen. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist das ohne Einwilligung der Frau nicht möglich.

Jedenfalls nicht legal. Einfach ist die Überprüfung schon. Viele Labors bieten im Internet ihre Dienste an, … Wer den Test machen lässt, muss nur versichern, dass er die „Rechte Dritter“ nicht verletzt habe.

Damit ist vor allem das Recht des Kindes auf „informationelle Selbstbestimmung“ gemeint. Wird dieses Recht durch eine heimlich beschaffte Probe verletzt, so urteilte das Bundesverfassungsgericht, darf das Ergebnis nicht gerichtlich verwertet werden, etwa bei Prozessen um Unterhaltszahlungen. …

Wenn aber Justizministerin Brigitte Zypries heimliche Vaterschaftstests europaweit strafbar machen will, geht sie entschieden zu weit. Hier geht es offenkundig nicht um das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ des Kindes, … Zypries geht es vielmehr darum, ein Verhalten, genauer: ein Männerverhalten, das sie moralisch ablehnt, zu kriminalisieren.

So weit, so faul. Doch schon das Argument der informationellen Selbstbestimmung des Kindes hat es in sich. Ehrlich gesagt, scheint es mir das Dümmste zu sein, was ich jemals gehört habe. Bei heimlichen Vaterschaftstests geht es doch darum, daß der rechtliche Vater klären läßt, ob er auch der biologische Vater seines Kindes ist. Seit wann hat ein Kind ein informationelles Selbstbestimmungsrecht gegenüber seinen Eltern? Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat, es hat nichts mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun, schon gar nichts mit den Beziehungen zwischen Kindern und Eltern. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist kein Recht des Kindes gegenüber seinen Eltern. Es ist die „Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ Die Eltern als die Rechtsvertreter des Kindes bestimmen somit über „die Preisgabe der persönlichen Daten“ des Kindes – und müssen selbstverständlich freien Zugang dazu haben. Es wäre außerdem zu fragen, welche „persönlichen Daten“ durch die Feststellung des Verwandtschaftsgrades denn offengelegt werden. Eltern wissen auch sonst alles über ihr Kind – Blutgruppe, Impfstatus, Krankengeschichte, Zeugnisnoten etc. Und ausgerechnet die Feststellung der biologischen Verwandtschaftsbeziehung durch einen Elternteil soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzen? Diese Begründung für ein Verbot solcher Tests ist so offenkundig an den Haaren herbeigezogen, daß ich mich wundere, warum Juristen nicht unisono aufschreien.

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§ 3 Antworten auf Erziehungsdiktatur – Neue Folge

  • fb sagt:

    Kaum, dass sich die geltende, vom BVG monierte Gesetzeslage (Schieflage), zu ändern drohte, schützen die Frauen mal wieder ihre „Rechte“. Von wegen „informationelles Persönlichkeitsrecht“. Ist schon mal jemanden aufgefallen, dass es jederMANNs „informationelles Persönlichkeitsrecht“ sein sollte zu wissen, ob und von wem er Vater ist – oder nicht? Oder hate ein Mann dieses Recht schlicht nicht? Aha…

  • FAB. sagt:

    Es geht nicht um Rechte des Kindes. Nicht im entferntesten. Es geht darum, einer Frau, die einem Mann ein Kind untergeschoben hat, die Möglichkeit, hiervon zu profitieren, möglichst lange zu erhalten.

    Es geht nicht einmal um Recht oder Unrecht. Es geht schlicht um Macht. Und die Macht hat eine Lobby, die den Feminismus (i.e., das Statuieren von Privilegien für Frauen einschließlich der Lizenz zu ungehinderter sittenwidriger Schädigung anderer) als allgegenwärtige Staatsmaxime durchzusetzen im Begriff ist.

    Muß man halt so zur Kenntnis nehmen, wie´s ist.

  • km21 sagt:

    Ich verstehe nicht, was einen Mann dazu veranlassen soll, die Vaterschaft der Kinder seiner Frau in Zweifel zu ziehen. Evolutionstechnisch ist das allergröbster Unfug, selbst wenn das Kind nicht gesund wäre – was unwahrscheinlich ist. Männer können aus gutem Grund nicht riechen, ob die Kinder seiner Frau auch die seinen sind.

    Und was die Sittenwidrigkeit des Verhaltens von Frauen angeht (vorheriger Kommentar), daran bin ich vor Lachen soeben fast erstickt.

    Beim Vaterschaftstest geht es darum, dass sich Männer ihrer Sorgepflichten für den Nachwuchs ihrer Familie entziehen wollen.

    Dieses Erfordernis ensteht nur durch die abartige (der Art nicht entsprechenden) Gesestzeslage solcher hyperdomestizierten Gesellschaften wie jener in Europa.

    Die Frauen treffen die richtigen Entscheidungen was den Nachwuchs angeht – sofern sie keine hormonellen Verhütungsmittel benutzen. Jeder Mann kann froh sein, wenn er ein gesundes, leistungsfähiges Kind hat.

    Es ist im Sinne der Art und im Sinne seiner gesellschaftlichen Position.

    ABER: Die überaus schwachsinnige Begründung der deutschen Justizministerin kann in der Tat nur die in den Kommentaren erwähnten Ursachen haben. Scheinbar ist diese Frau eine unbefriedigte millitante Feministin, die ihr Amt zur Durchsetzung ihrer persönlichen Ansichten von einer ‚idealen Gesellschaft‘ benutzt. Erstaunlich hingegen ist, dass die Executive diese Angriffe gegen das Gemeinwohl stets klaglos hinnimmt. Hier laufen Vorgänge ab, die wichtige Fragen aufwerfen.

    Ich persönlich halte es für korrekt, wenn die Familie gesetzlich geschützt wird. Das bedeutet, dass derjenige der Vater der Kinder ist, der mit der Frau verheiratet ist. Ihm werden sämtliche Rechte und Pflichten auferlegt. Ausserhalb von Ehen (vorher oder nachher) würde ich die modernen gentechnischen Möglichkeiten nutzen, um die materielle Sicherstellung von Mutter und Kind zu gewährleisten. Dabei würde ich auch gleich den automatischen Übergang der Vaterschaft an den Ehemann einer Frau verdrahten, die Kinder in die Ehe mitbringt. Die Mutterschaft der Frau an Kindern der in die Ehe mitgebrachten Kinder natürlich ebenso. Rechte und Pflichten.

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