Rainer Hank: Der Wohlfahrtsstaat untergräbt die Freiheit

28. Februar 2008 § 2 Kommentare

Rainer Hank schreibt in der Märzausgabe des MERKUR in seinem brillanten Essay „Die Entmündigung. Wie der Staat seine Bürger korrumpiert“ über Krippenbetreuung und mangelnde Zahlungsbereitschaft von Eltern, Daseinsvorsorge als moderne Form der Planwirtschaft, intransparente Steuerpolitik, das Anachronistische des Wohlfahrtsstaates, totalitäre Zwangsbeglückung und den Frühlibertären Wilhelm von Humboldt. Einige Auszüge:

Die Beantwortung der Frage, wie viel Wurst, Käse und Windeln eine Kleinfamilie wöchentlich braucht, würden die Bürger nur ungern Ursula von der Leyen überlassen. Bei den einfachen Gütern des täglichen Bedarfs verlassen sie sich lieber auf den Markt. Bei der Nachfrage nach der Dienstleistung Kinderbetreuung indessen begeben sie sich ohne Murren in die Hände staatlicher Krippenplaner. …

Daseinsvorsorge ist ein anderes Wort für staatliche Planwirtschaft, es klingt nur besser. Tatsächlich wird bei den Krippen der Marktmechanismus suspendiert. … Handelt es sich wirklich um ein Marktversagen, welches den Staat dazu nötigt, in die Bresche zu springen? Im Normalfall (also für Wurst, Käse und Windeln) gilt die Grundregel der Marktwirtschaft: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Anders gesprochen: Wo eine Nachfrage ist, da wird es über kurz oder lang auch zu einem privaten Angebot kommen. Lange Wartelisten, so heißt es, seien der Beweis dafür, dass die Kinderbetreuung … nach anderen als den Marktgesetzen funktioniere. Denn sonst müsste die Nachfrage doch über kurz oder lang auch ein privates Angebot nach sich ziehen, und die Wartelisten würden verschwinden.

Diese Argumentation beruht auf falschen Voraussetzungen. Der Markt versagt nicht. Aber es mangelt an der Zahlungsbereitschaft der Eltern. Sie wollen zwar, aus Gründen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ihre Kinder von anderen an anderem Ort betreuen lassen. Sie wollen dafür aber nichts oder nur wenig zahlen, weil sie der Meinung sind, die Kinder selbst seien schon ein Preis, durch dessen Zahlung sie der Gesellschaft Nutzen stiften. … Nicht der Markt versagt, sondern die Kunden weigern sich zu zahlen. Kein Wunder, dass eine private Krippenindustrie in Deutschland nicht blühen kann. …
Der Staat traut seinen Bürgern nicht. Daseinsvorsorge ist die Staatstheorie des aufgeklärten Paternalismus. …

Doch die Bürger rebellieren nicht. … Und immer dort, wo es etwas vom Staat gibt, gibt es auch Mitnahmeeffekte. Etwa beim Klimaschutz. Von bislang 700 auf 2600 Millionen Euro werden im laufenden Jahr die staatlichen Mittel für den Klimaschutz aufgestockt, damit Deutschland zur »energieeffizientesten Region der Welt« (Michael Glos) werde. Flugs steigen die Bürger auf ihre Einfamilienhäuser und sanieren die Dächer. …

Die Kosten seiner Entmündigung hat der Bürger selbst zu übernehmen. Wozu ist er schließlich Steuer- und Beitragszahler? …

Zwischen Ehegattensplitting, beitragsfreier Mitversicherung, Kinderzulage für die Riesterrente und Dienstmädchenprivileg kann man rasch den Überblick verlieren. Wenn aber die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung gar nicht erst ins Bewusstsein tritt, wird der Bürger seine eigene Leistungsfähigkeit überschätzen. Weder über die Kosten (Steuern, Abgaben) noch über die Leistungen (Subventionen, Institutionen der Daseinsvorsorge) hat er einen korrekten Überblick. Der Staat verweigert ihm die Transparenz des öffentlichen Preis-Leistungsverhältnisses. Allein die demokratische Mehrheitsentscheidung genügt ihm als anmaßende Legitimation paternalistischer Bürgerbeglückung. …
Die zwischen 1883 und 1898 initiierte Sozialversicherung, gewiss der Gründungsakt des vorsorgenden Sozialstaats in Deutschland, wurde ohne Umschweife auch von seinen Erfindern als entmündigendes Verfahren zur Herstellung von Untertanenloyalität apostrophiert. In vertraulicher Rede beschrieb (Bismarck) sein Kalkül noch genauer: »Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat.« …
Im historischen Bündnis des späten 19. Jahrhunderts haben Sozialisten, Liberale, Christen und Konservative gemeinsam ihre Ängste an den Staat delegiert, den sie mit viel Geld, sozialer Zwangsgewalt und Hoheitsrechten über die menschliche Glückseligkeit auszustatten bereit waren. … Dabei ist die Erfindung des Wohlfahrtsstaates bei Lichte betrachtet ein ziemlicher Anachronismus. Darauf hat der Freiburger Ordoliberale Wilhelm Röpke schon 1957 hingewiesen. Sicherlich, schreibt Röpke, habe die organisierte Staatshilfe zugunsten der wirtschaftlich Schwachen ihren guten Sinn und Ursprung in einer bestimmen Periode der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, nämlich jener zwischen der alten und der heutigen hochentwickelten Industriegesellschaft. »Heute aber – und das ist das Paradoxe – wird im modernen Wohlfahrtsstaat das System der staatlich organisierten Massenfürsorge just in jenem Moment auf die Spitze getrieben, da in den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern jene Zwischenzeit weitgehend überwunden ist und damit die Möglichkeiten der freiwilligen Selbst- und Gruppenhilfe unvergleichlich besser geworden sind.« Müssten also nicht eigentlich Wohlstand und Freiheit korrelieren und der demütigende Wohlfahrtsstaat im Maße anhaltenden Wachstumserfolges schrumpfen? …
Der Anachronismus dieser Freiheitsvergessenheit fällt bloß nicht auf, weil die Erfindung des Wohlfahrtsstaates in jedem Geschichtsunterricht als Fortschrittsgeschichte verkauft und seine entmündigende Wirkung übersehen wird.

Die Sorge für das Wohlergehen der Menschen, welch bester Absicht auch immer sie entspringt, geht den Staat nichts an. Sicherheit ist die Bedingung der Möglichkeit des Freiheitsvollzugs, staatlicher Glücks- und Wohlstandsauftrag hingegen müsste die Freiheit einschränken. Keiner hat das so klar formuliert wie Wilhelm von Humboldt in seiner Frühschrift Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen (1792): »der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist«…

Vor dem sezierenden Blick Humboldts verfällt alle staatliche Familien-, Bildungs- oder Religionspolitik. Mit seinem Plädoyer für einen Minimalstaat müsste Humboldt sich heute von Ursula von der Leyen als Verfassungsfeind kriminalisieren lassen, und selbst in der FDP würde er sich ein Ausschlussverfahren wegen libertärer Umtriebe einhandeln. In Ehe und Familie, meint der preußische Aufklärer nämlich, solle der Gesetzgeber tunlichst sich nicht einmischen, sondern diese der bloßen Neigung der Geschlechter überlassen. … »Daher dünkt mich, sollte der Staat nicht nur die Bande freier und weiter machen, sondern . . . überhaupt von der Ehe seine ganze Wirksamkeit entfernen und dieselbe vielmehr der freien Willkür der Individuen und der von ihnen errichteten mannigfaltigen Verträge . . . gänzlich überlassen.«

Ähnlich problematisch wie eine staatliche Familienpolitik findet Humboldt deshalb auch die Idee eines öffentlichen Bildungswesens und damit auch den staatlichen Schulzwang. … Die Staatsschule führe dazu, dass die Eltern die Verantwortung für die Aufzucht der Kinder an den Staat delegieren, wofür diese einen hohen Preis zahlen: Statt zu freien und gebildeten (im wörtlichen Sinne) Menschen werden sie zu Staatsbürgern, zu Untertanen also, gemacht. …

Ein Staat, der sich anheischig macht, das Glück seiner Bürger, sei es direkt oder indirekt, zu beeinflussen, wird rasch totalitär. … Die amerikanische Verfassung garantiert aus gutem Grund das »Streben nach Glück«. Sie erklärt sich aber nicht zuständig für das Glück der danach Strebenden. Streben nach Glück ist nichts anderes als die Garantie der Freiheitsrechte: Es geht um die Bedingung der Möglichkeit, dass Bürger ihre eigenen Ziele zu ihrem Glück verfolgen können. »The pursuit of happiness«, durch die Verfassung garantiert, ist das Gegenteil staatlich garantierten Glücks. …
Die Offenheit der Kontingenz und das Risiko zu scheitern sind in einer solchen Welt zweifellos groß. Doch die positive Kehrseite ist längst nicht nur das Risikoversprechen des Freiheitsgewinns, sondern, quasi im Befreiungsakt mitgegeben, der erfahrbare Stolz, den ein Leben ohne anmaßende staatliche Demütigung bedeuten kann. Mit ihrem Leben und mit ihrem Geld können die Bürger Besseres tun, als sich dem Fürsorgestaat zu unterwerfen.

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