Fortschrittsfreunde

21. April 2008 § 2 Kommentare

Jungle-World-Dissident Stefan Wirner schreibt in der heutigen WELT über linke China-Apologeten, die den Tibetern in den Rücken fallen, weil der Dalai Lama ein „schmieriger Kostgänger des Westens (ist), der die Vergangenheit einer parasitären Mönchsdiktatur verkörpert.“

Norman Paech, der außenpolitische Experte (der Linksfraktion) … sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, „bei aller Farbigkeit und allem schönen Traditionalismus“ trage das System des tibetischen Buddhismus auch „sehr starke feudale Elemente, die hinter dem freundlichen Lächeln des Dalai Lama verschwinden“. In der Frage der Menschenrechte zeigte Paech sich überzeugt, dass die Chinesen „da einen großen Schritt weitergekommen sind“.

… Die Linke hat kein grundsätzliches Problem mit der Religion – es kommt ihr schlicht darauf an, in welchen Diensten diese steht. Wenden sich religiöse Führer gegen den Westen und die Demokratie, so sind sie durchaus ein möglicher Bündnispartner. Die Tageszeitung „Junge Welt“, die dem radikalen Spektrum der Linkspartei nahesteht, brachte es in einem Kommentar auf den Punkt: „Khomeini war der Inspirator einer antiimperialistischen Volkserhebung, die das Antlitz der Region entscheidend verändert hat. Der Dalai Lama ist ein schmieriger Kostgänger des Westens, der die Vergangenheit einer parasitären Mönchsdiktatur verkörpert.“

Ähnlich verhält es sich mit der Einstellung der Linken zu den Menschenrechten: Ihr Verhältnis dazu ist ein strategisches. … Wenn Staaten, die als tendenzielle Bündnispartner erkannt werden, ihre Minderheiten unterdrücken, bemüht die Linke zum Beispiel gerne den Begriff der „territorialen Integrität“, um die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte zurückzuweisen. So schreibt Michael Leutert, der Obmann für Menschenrechte in der Bundestagsfraktion der Linken: „Außer Frage steht, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden sowie eine dauerhafte Perspektive haben müssen. Über weitere Formen von Autonomie nachzudenken heißt aber zugleich, die territoriale Integrität Chinas – von innen wie von außen – nicht infrage zu stellen.“ Außer Frage – aber!

Khomeini-Kennerin Schneider wies im Interview mit der „Jungen Welt“ auf die Gefahren hin, die drohten, falls die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf China ausübe: „Die nationale Unabhängigkeit und die damit verbundene staatliche Einheit gehören zum Grundkonsens der Volksrepublik. Dessen Erschütterung hätte unabsehbare Konsequenzen. Nicht nur für China, sondern für die gesamte Region.“ Die Argumentation erinnert an die Rechtfertigung von Mauerbau und Staatssicherheit: Schließlich hätten diese ja auch zur Stabilität in Zeiten des Kalten Krieges beigetragen, wie zuweilen aus der Linkspartei zu hören ist. …

Während Paech und Co. nicht müde werden, die israelische Besetzung palästinensischen Territoriums seit dem Jahr 1967 anzuprangern, erwähnen sie die chinesische Annexion Tibets aus dem Jahr 1950 mit keinem Wort oder behaupten, dass „Tibet seit 1253 zu China gehört“, wie die „Junge Welt“ das tut. Vom harschen Vorgehen des chinesischen Staates in Tibet, von staatlich geleiteten Bevölkerungsumsiedlungen etwa, liest man von der Linken nichts. Dass Journalisten aus Tibet ausgewiesen wurden, ist dem Menschenrechtsexperten Leutert zwar aufgefallen, er weiß aber: „Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth nach einer scharfen Reaktion des IOC sowie der EU gegenüber China aufgrund der Ausweisung der beiden letzten ausländischen Journalisten aus der Region Tibet nützt den Menschen dort gar nichts.“ Nützt gar nichts: Welch ein Argument! Als ob das Schweigen zum Unrecht jemals geholfen hätte! …

Wo immer das chinesische Regime wegen seiner Menschenrechtspolitik verurteilt wird, erhebt die Linkspartei Einspruch – von Hamburg bis nach Brüssel. In der vorigen Woche kritisierte das Europaparlament in einer Resolution „die brutale Unterdrückung tibetischer Demonstranten durch die chinesischen Sicherheitskräfte“ und forderte die „unverzügliche Freilassung“ aller Inhaftierten. Für die Resolution stimmten 580 Abgeordnete, 24 stimmten dagegen, „darunter als einziger Deutscher Tobias Pflüger (Die Linke), wie die „Junge Welt“ voller Nationalstolz berichtete.

Die Partei Die Linke ist diejenige im Bundestag, die in der Regel das größte Verständnis für autoritäre Regime aufbringt: sei es für das im Iran, in Venezuela, in Kuba oder in China. Der Grund liegt ganz offensichtlich in der Gegnerschaft dieser Staaten zum Westen begründet, von dem einen oder anderen darunter erhofft man sich gar die Rettung der sozialistischen Idee. Für dieses hehre Ziel akzeptiert man dann auch als temporär erachtete Verwerfungen: Schließlich steht das Paradies der Gleichheit ja unmittelbar bevor. Diese menschenfeindliche Ignoranz ist bezeichnend für ein Milieu, das nicht verstehen will, dass Menschenrechte universell sind – oder wertlos.

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