Die Todesstrafe und die Grenzen des Utilitarismus

Der Ökonom und Soziologe Gary S. Becker – vom bekannten Becker-Posner-Blog – plädiert in der WELT vom 24. Oktober 2006 für die Todesstrafe. Und zwar einzig und allein aus dem Grunde der Abschreckung,

denn Rache oder andere Motive sollten nicht als Grundlage staatlicher Politik dienen.

Dies ist schon eine fragwürdige Voraussetzung, denn das Motiv der Rache spielt im Strafrecht durchaus eine Rolle – und dies mit gutem Grund. Das Opfer eines Verbrechens und/oder dessen Angehörige haben sehr wohl ein Recht darauf, daß ihrem Rachebedürfnis bei der Strafzumessung Rechnung getragen wird. Nur dies schafft die Akzeptanz für ein Rechtssystem, das Selbstjustiz und Blutrache ächtet. In erster Linie hat Strafe aber die Funktion, den gestörten Rechtsfrieden wiederherzustellen. Abschreckung spielt zunächst einmal überhaupt keine Rolle.

Um die Zulässigkeit der Todesstrafe zu begründen, muß Becker als erstes die moralischen Einwände gegen sie für unzulässig erklären.

Die Gegner der Todesstrafe behaupten oft, der Staat hätte kein moralisches Recht, jemandem das Leben zu nehmen, auch nicht einem noch so abscheulichen Mörder. Da ich an die abschreckende Wirkung der Todesstrafe glaube, ist das jedoch eine absolut falsche Schlussfolgerung.

Das folgt aber gar nicht aus dem. Die staatlich verhängte und durchgeführte Tötung kann auch dann moralisch unzulässig bleiben, wenn sie tatsächlich eine abschreckende Wirkung hätte. Wir werden gleich sehen, warum.

Becker argumentiert mit der folgenden Todesarithmetik (wobei er sich auf eine Studie von Isaac Ehrlich aus dem Jahr 1975 beruft, derzufolge tatsächlich durch jede Hinrichtung so-und-so-viele potentielle Mörder von ihrem Tun abgehalten werden – wie immer Ehrlich das herausgefunden haben mag, da die Gegenprobe ja schwerlich durchzuführen ist):

… nehmen wir an, dass für jeden hingerichteten Mörder drei Morde verhindert werden können … Daraus folgt, dass für jeden nicht hingerichteten Mörder drei unschuldige Opfer ihr Leben lassen müssten. Die Rettung dreier unschuldiger Leben für jede hingerichtete Person scheint ein durchaus interessanter Gegenwert zu sein, und selbst wenn pro Hinrichtung zwei Leben gerettet werden, erscheint das als überzeugendes Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Wieder einmal folgt das eine nicht so ohne weiteres aus dem anderen. Läßt man sich auf das Abschreckungsargument einmal ein, so läßt sich wohl sagen, daß auch einer langjährigen Freiheitsstrafe eine gewisse abschreckende Wirkung wohl nicht abzusprechen ist. Die Todesstrafe ist somit – hat man denn die Abschreckungswirkung zum obersten Zweck gesetzt – keineswegs zwingend. Ich glaube übrigens auch nicht, daß in jenen US-Bundesstaaten, deren Strafgesetzbücher die Todesstrafe nicht vorsehen, die Mordrate drei- oder viermal so hoch ist wie in den Staaten, in denen sie verhängt wird. Hier wird die gewünschte Abschreckung offenbar ohne Todesstrafe erreicht. Oder aber – bei ähnlichen Mordraten in Staaten mit und ohne Todesstrafe – auch die Todesstrafe hat sie nicht.

Mich interessiert aber eigentlich etwas ganz anderes. Ich verschließe mich gar nicht utilitaristischen Abwägungen in der Ethik. Ohne Utilitarismus käme kein Verhalten aus, das irgend als moralisch bezeichnet zu werden verdiente. Eine rein deontologische Ethik würde in den meisten moralischen Zweifelsfällen zu Handlungsunfähigkeit verurteilen – und fast alle moralischen Entscheidungssituationen sind Zweifelsfälle, sonst erübrigte sich schlechthin die Reflexion über Ethik. Kaum jemand wird sagen wollen, daß der Verzicht aufs Handeln jederzeit die moralisch einzig richtige Verhaltensweise ist.

Utilitarismus wird aber da zynisch, wo er nicht durch Prinzipien gestützt wird. Eines dieser Prinzipien lautet: Weder ein Individuum noch der Staat dürfen einen Menschen bewußt und geplant ohne Not zu Tode bringen. Ohne Not – denn im Falle der Todesstrafe ist der Mörder bereits gefangen und unschädlich gemacht, somit sind weder Notwehr noch Nothilfe gegeben. Dieses Prinzip hat sich im Westen im Zuge der Aufklärung herausgebildet, und die Körperstrafen wurden allmählich zurückgedrängt.

Anhänger dieses Prinzips sollten sich im Falle der Todesstrafe auch durch das Argument der abschreckenden Wirkung nicht so leicht ins Wanken bringen lassen. Selbst dann nicht, wenn die Todesstrafe tatsächlich diese abschreckende Wirkung hätte. Ja, selbst dann nicht, wenn sich durch jede Hinrichtung drei Morde verhindern ließen. Und dies aus dem folgenden Grund: Macht man die Abschreckung zum obersten Prinzip, die die Tötung eines Mörders nicht nur moralisch zulässig, sondern geradezu moralisch geboten erscheinen läßt – was berechtigt dann dazu, bei der heutigen Hinrichtungspraxis stehenzubleiben? Ist es moralische Pflicht, mit allen Mitteln potentielle Morde zu vereiteln – durch Abschreckung –, dann gibt es noch viel effizientere Methoden. Zweifellos wäre die Abschreckungswirkung noch viel größer, wenn einem Mörder auf einem öffentlichen Platz mit einer Eisenstange sämtliche Knochen gebrochen und er anschließend aufs Rad geflochten würde, bis der Tod eintritt; eine bis vor etwa zweihundert Jahren in Europa übliche Form der Abschreckung.

Dies wäre Gary Becker dann vermutlich doch zu barbarisch. Aber warum? Wenn dadurch zehn Unschuldige gerettet werden könnten? Oder zwanzig? Dreißig? Und wenn der elektrische Stuhl schon nicht barbarisch genug ist, um seine Anwendung kategorisch abzulehnen? Man sieht, ohne ein Bewußtsein davon, was unter keinen Umständen zulässig ist, wie wünschenswert andernfalls das Ergebnis auch sei, wird jede Moral zur Unmoral. Wenn es um die Effizienz der Abschreckung geht: da stehen autoritären und totalitären Staaten sicherlich weit effizientere Zwangsmittel zur Verfügung, um Verbrechen zu verhindern, als demokratischen. Soll man deswegen …? Man soll natürlich nicht.

Die oben erwähnten drastischen Körperstrafen wurden irgendwann abgeschafft. Nicht, weil man zu dem Schluß kam, daß sie nicht mehr effizient genug seien, um die notorischen „unschuldigen Opfer“ zu schützen, sondern schlicht, weil sich der „Rechtsgeschmack“ (J.P. Reemtsma) gewandelt hatte; weil die Leute derartiges nicht mehr ansehen wollten oder konnten.

Leute, die argumentieren wie Gary S. Becker, wollen den Rechtsgeschmack in einer Weise verändern, die meinem Geschmack jedenfalls nicht entspricht.