Ist Milli Görüs islamophob?

Dabei hatte sich Angela Merkel doch schon solche Mühe gegeben, umsichtig zu formulieren und keine Religion zu diskriminieren. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts in der vergangenen Woche sagte die Kanzlerin: »Der Terror von heute hat viele Gesichter«, und erwähnte dabei »islamistische Terroristen« ebenso wie den »Attentäter von Norwegen«, Anders Breivik.

Ausgewogener geht es kaum, sollte man meinen. Doch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist nicht zufrieden.

„Wir werden nicht Selbstmord begehen.“ Ein Interview mit Danny Yatom

In einem Hotel am Potsdamer Platz treffe ich den Ex-Mossadchef Danny Yatom. Er ist in Berlin, um die „Israelische Friedensinitiative“ (IPI) vorzustellen, deren Mitgründer er ist. Zweierlei verblüfft mich im Gespräch mit dem Veteranen der Arbeitspartei: wie stark er an den palästinensischen Friedenswillen glaubt und wie leichtfertig er Vorschläge macht – und das Ausland darum bittet, diesen durch Druck auf die israelische Regierung Nachdruck zu verleihen -, die ganz klar am demokratisch geäußerten Willen der israelischen Bevölkerung vorbeigehen, etwa was die Teilung Jerusalems betrifft. IPI hat in Deutschland erwartungsgemäß viele Anhänger gefunden, unter anderem die grüne Heinrich-Böll-Stiftung. Doch im Gespräch wird ebenfalls klar, dass Danny Yatom kein naiver Pazifist ist und sehr genau weiß, dass die eigentlichen Friedenshindernisse im Nahen Osten nicht Netanjahu und Lieberman heißen, sondern Hamas und Iran.

Herr Yatom, Sie sind einer der Mitgründer der israelischen Friedensinitiative IPI. Was wollen Sie erreichen?
Danny Yatom: Diese Initiative und die arabische Friedensinitiative von 2002 schaffen eine solide Grundlage, um die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Wir erklären, dass wir die arabische Friedensinitiative akzeptieren, aber wir fügen unsere eigene Position hinzu.

Was ist der Unterschied zur arabischen Initiative, was haben Sie selbst hinzugefügt?
Was wir völlig zurückweisen, ist das Rückkehrrecht für die Nachfahren der palästinensischen Flüchtlinge. Die können in einen palästinensischen Staat zurückkehren, aber nicht nach Israel. Dann das Thema Grenzverlauf.

Unter Freunden

Warum Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nicht nach Gaza durfte – und er darüber so empört ist

Warum aber reagierte Dirk Niebel auf die Einreiseverweigerung – für die ja Gründe angeführt wurden – dann mit so großer öffentlicher Empörung, wenn ihm nicht an einer Eskalation gelegen ist? …

Vielleicht hat der vermeintliche diplomatische Affront gegenüber Niebel aber auch damit zu tun, dass das israelische Sicherheitskabinett nur einen Tag später, am Sonntag, angekündigt hat, die Gaza-Blockade zu lockern. Dies hätte eigentlich schon einige Tage früher geschehen sollen, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet. Doch hatte sich die Entscheidung verzögert, weil die Gespräche mit Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Zustimmung Israel einholen wollte, noch nicht abgeschlossen waren.

Weiter heißt es in dem Haaretz-Bericht: »Am Wochenende hielten israelische Regierungsmitglieder Marathonsitzungen mit Vertretern Ägyptens und der Vereinigten Staaten ab, ebenso mit Tony Blair als Sprecher des Nahost-Quartetts, um die Details des Vorgehens auszuarbeiten. Obamas Nahost-Berater Daniel Shapiro war ebenfalls vor Ort, um mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern zu sprechen. Derweil befand sich der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell in Ägypten, um Präsident Hosni Mubarak ins Boot zu holen.« Womöglich wollte die israelische Regierung in einer politisch so bedeutsamen und diplomatisch so hochrangig besetzten Angelegenheit nicht vorzeitig Fakten schaffen, indem sie den deutschen Entwicklungshilfeminister nach Gaza reisen lässt.

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Von Beer Schewa …

… nach Sderot.